Rechtsprechung
BVerwG, 09.12.1996 - 3 C 48.96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,18787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellung eines Revisionsverfahrens - Rücknahme einer Revision durch den Kläger
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.08.1996 - 9 A 32/96
- BVerwG, 09.12.1996 - 3 C 48.96
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 19.03.2013 - 21 ZB 12.2791
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Einziehung; …
Denn ein allgemeiner Anspruch des Inhalts, beim Vorliegen einer Pflichtverletzung so gestellt zu werden, als ob eine solche nicht stattgefunden hätte, hat entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung im Verwaltungsrecht bislang keine Anerkennung gefunden (vgl. dazu auch BVerwG, U.v.. 24.3.1988 - 3 C 48/96 - BayVBl 1988, 536; BVerwG, U.v. 30.10.1997 - 3 C 35/96 - BayBVBl 1998, 374;… siehe auch Kallerhof, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 25 RdNr. 17 m.w.N.). - VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 1281/11
Ausschluss der Auszahlung einer Betriebsprämie für das Jahr 2010 nach Art. 28 …
Ein Herstellungsanspruch dergestalt, dass der Kläger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB analog) so zu stellen sei, als habe er die Fördervoraussetzungen erfüllt, ist im allgemeinen Verwaltungsrecht bislang nicht anerkannt worden - vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - 3 C 48/96 -, DVBl. 1988, 1014-1019; BayVGH, Beschluss vom 06. Mai 2011 - 19 ZB 09.1045 -, juris -, so dass ein Betroffener - anders als im Sozialrecht - in diesem Bereich generell darauf zu verweisen ist, einen möglicherweise entstandenen Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu machen.